Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um Desinformation zu bekämpfen. Dazu gehören Sonderauswertungseinheiten, staatlich orchestrierte „Sensibilisierung“ und eine engmaschige Überwachung vor der Bundestagswahl 2025.
Die Maßnahmen von Hessens CDU, angeblich zum Schutz vor Desinformation, greifen frontal die Meinungsfreiheit an. Mit Sonderauswertungseinheiten, staatlich orchestrierter „Sensibilisierung“ und einer immer engmaschigeren Überwachung wird versucht, den Informationsfluss zu kontrollieren und kritische Stimmen mundtot zu machen. Das Ziel scheint klar: Eine staatlich regulierte Meinungsbildung, die mit einer offenen und freien Demokratie nichts mehr zu tun hat.
Was hier geschieht, ist ein klarer Bruch mit den Grundsätzen demokratischer Werte. Unter dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, wird ein Klima der Einschüchterung geschaffen. Bürger müssen zunehmend fürchten, dass ihre Meinung sie ins Visier bringen könnte. Das Vertrauen in staatliche Institutionen, das ohnehin bröckelt, wird durch diese ideologisch getriebenen Eingriffe endgültig zerstört.
Und was macht die CDU? Sie geht Hand in Hand mit den Grünen. Diese Maßnahmen zeigen, dass es zwischen den beiden keine echte politische Alternative mehr gibt. Es ist nur eine weitere Manifestation derselben ideologischen Agenda – gegen die Interessen der Bürger. Wer CDU wählt, wählt letztlich die Ideologie der Grünen – mit all den Konsequenzen für Meinungsfreiheit und Demokratie.