Eine äußerst beunruhigende Meldung zeigt, wohin die verantwortungslose Konfrontationspolitik bezüglich des Ukraine-Konflikts geführt hat: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz erarbeitet laut Medienberichten einen neuen Bunkerschutzplan für Deutschland, weil sich die internationale Bedrohungslage verschärft habe. Mit dieser veränderten Gefahrenlage dürfte vor allem der der Krieg in der Ukraine gemeint sein. Nachdem US-Präsident Biden den Beschuss Russlands durch reichweitenstarke ATACMS-Raketen gestattete, erhöhte auch Russland seine Drohkulisse und änderte die Nukleardoktrin des Landes.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz will nun prüfen, welche öffentlichen Einrichtungen im Notfall zu Schutzbunkern umfunktioniert werden können. Dazu sollen unter anderem Behördengebäude und U-Bahnhöfe zählen. Ein Spezialprogramm fürs Handy soll den Bürgern außerdem ermöglichen, die Entfernung zum nächsten Bunker erfassen zu können. Wenn über solche Maßnahmen auch nur ansatzweise diskutiert wird, dann zeigt das, dass Waffenlieferungen an die Ukraine und einseitige geopolitische Positionierungen eben nicht zu mehr Sicherheit in Europa geführt haben. Ganz im Gegenteil. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich und brandgefährlich, wenn CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin an seiner Kriegstreiberei festhält und sich für die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausspricht.
Es ist höchste Zeit, dass wir die Eskalationspolitik beenden. Deutschland und Europa müssen sich endlich offensiv als Stimme der Diplomatie profilieren und sich ernsthaft für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Maximalforderungen und das Verharren auf in alten geopolitischen Denkweisen helfen nicht weiter und bringen uns alle in Gefahr. Wenn wir endlich der Diplomatie eine Chance geben und auf eine Politik des pragmatischen Interessenausgleichs setzen, dann brauchen wir auch keine zusätzlichen Bunker!