Jahrelang wurde uns von den etablierten Parteien erzählt, dass man Staatsgrenzen gar nicht schützen könne – und dass man im Grunde nichts gegen die illegale Masseneinwanderung unternehmen könne, weil diese Massenmigration eben der Preis der „Globalisierung“ sei. Jetzt wird bekannt, dass Innenministerin Faeser (SPD) während der Fußball-EM plötzlich Grenzkontrollen einführen will. Islamistische Gefährder und Gewalttäter sollen damit abgewehrt werden – offenbar will man der Weltöffentlichkeit keine schlechte Presse liefern. Doch eine Woche nach dem Ende der EM will die Bundesregierung die Grenzkontrollen wieder abschaffen. Wenn es um deutsche Staatsbürger geht, spielt der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit bei der Ampel offenbar keine Rolle mehr.
Schon beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2022 wurden die Staats- und Regierungschefs mit Grenzkontrollen geschützt. Und diese Kontrollen waren durchaus erfolgreich: Die Bundespolizei verzeichnete 2481 „Fahndungstreffer“, 3572 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 433 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 157 Urkundendelikte. 463 offene Haftbefehle konnten infolge der Grenzkontrollen vollstreckt werden. Vor dem Hintergrund unserer völlig überlasteten Kommunen sagen wir deshalb: Wir wollen nicht nur während der Fußball-EM intensive Grenzkontrollen, sondern während des gesamten Jahres!