Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) fordert aktuell eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro. CDU-Ministerpräsident Kretschmer steht dieser Erhöhung positiv gegenüber, im Gegensatz zu sieben anderen Ministerpräsidenten.
CDU-Staatsminister Oliver Schenk möchte die Entscheidung zur Erhöhung des Beitrages laut Sächsischer Zeitung um zwei Jahre verschieben. Damit wäre die Abstimmung im Sächsischen Landtag erst nach der Landtagswahl.
Im nächsten Plenum will die AfD per Antrag (7/15949) eine Erhöhung der Gebühr in der Beitragsperiode 2025 bis 2028 verhindern. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
„Herr Kretschmer weiß genau, dass seine Pläne für eine höhere Zwangsgebühr bei den Bürgern auf kein Verständnis stoßen. Deshalb will er den erneuten Geldsegen für ARD und Co. offenbar erst nach der Landtagswahl genehmigen. Eine weitere Erhöhung der Gebühren wäre aber unverschämt.
Wir leisten uns in Deutschland mit 10 Milliarden Euro den mit Abstand teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit. Von Spar-Anstrengungen ist nichts zu spüren. Intendanten und Führungskräfte kassieren weiter exorbitante Gehälter.
Die AfD fordert deshalb eine Abschaffung der Rundfunkgebühren nach französischem Vorbild. In Regierungsverantwortung werden wir die Rundfunkstaatsverträge kündigen.“
Antrag: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15949&dok_art=Drs&leg_per=7