Das alte Jahr endete mit panikartigen Streichungen im Bundeshaushalt – und das neue beginnt mit Massenprotesten ganzer Branchen in Deutschland. „Nach fest kommt ab“ heißt es so schön im Handwerk – und die Ampelregierung hat mit ihren Steuerbelastungen für Landwirte, Fuhrunternehmer und Handwerker endgültig die Daumenschrauben überdreht.
Seit über einer Woche demonstrieren die Bauern, mittlerweile haben sich auch viele Logistikunternehmen mit ihren Lkw’s angeschlossen. Berlin wird zum Zentrum des Aufbegehrens gegen die offenbar systematische Verarmungspolitik. Wir haben mit unseren Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla gesprochen, die beide auf den Demos unterwegs waren und dabei viel Sympathie erfuhren. Ganz im Gegensatz zu Finanzminister Christian Lindner, der den Bauern klar machte: Sie werden in Zukunft genauso viel für Diesel zahlen wie alle anderen auch. Obwohl sie kaum Straßen nutzen und obwohl sie damit im internationalen Wettbewerb einpacken können.
Wie gleichgültig die Ampel den Bedürfnissen der Wirtschaft gegenübersteht, zeigt auch ein neues Gesetzesmonster: Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz werden den Gewerbetreibenden noch mehr bürokratische Steine in den Weg gelegt. Betriebe, die Waren von ausländischen Zulieferern beziehen, sollen nachweisen, dass auch diese Partner bestimmte Standards bei Arbeitsbedingungen und Umweltauswirkungen einhalten. Die Konsequenz: Betriebe wandern ins Ausland ab oder machen gleich den Laden dicht. Darüber sprechen wir jetzt mit dem AfD-Wirtschaftsexperten Malte Kaufmann