Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Seit Monaten hatten es sowohl die Fraktion der AfD im Bundestag wie auch Experten der Bundespolizei gefordert – nun hat offenbar auch Nancy Faeser diesbezüglich eine minimale Lernkurve durchlaufen. Da die stationären Grenzkontrollen – in der gegenwärtig praktizierten rudimentären Form – doch wenigstens schon eine gewisse Abwehrfunktion gegenüber sozusagen ‚normalen‘ Formen des versuchten illegalen Grenzübertritts entfalten, werden sie zunächst noch einmal kurzzeitig weitergeführt. Wie viele zusätzliche illegal erfolgte Einreisen man hätte verhindern können, hätte Faeser früher diese Einsicht gezeigt, mag man sich schon gar nicht mehr zusammenzählen.
Gleichwohl sorgt Faeser beim gleichen Amtsvorgang bis heute dafür, dass diese Grenzkontrollen gerade die entscheidende Funktion nicht entfalten. Wer an der Grenze ein Asylbegehren vorbringt, für den steht die deutsche Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor. Die diesbezügliche Abwehrerlaubnis, die laut §18 Asylgesetz sogar ein Abwehrgebot ist, gegenüber Asylbegehrenden, die über sichere Drittstaaten kommen, wird nach wie vor künstlich außer Kraft gesetzt. Damit wird auch weiterhin – und natürlich mit Wissen und Vorsatz – die numerisch bei weitem überwiegende Gruppe gerade nicht vom Eindringen nach Deutschland, lies: ins deutsche Sozialversorgungssystem, abgehalten.
Faeser sorgt so mit ihrer Maßnahme für ein Zweifaches: Sie setzt eine Meldung in Umlauf, in der ihr Name mit Grenzkontrollen verknüpft wird und sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Maßnahme keine entscheidende Wirkung entfalten kann.
Mit dieser Politik des Trügens und Täuschens findet sie sich genau im Ampel-Mainstream wieder: Ob es um Scholz‘ Ankündigung von ,Abschiebungen im großen Stil geht‘, von denen im Rückführungsgesetz 600 zusätzliche Rückführungen erwartet werden pro Jahr, bei tausend illegalen Asyleinreisen pro Tag; ob es um die europäische Asylvereinbarung mit ihren Außengrenzverfahren geht – aber bitte nur für solche Herkunftsstaaten, aus denen gerade nicht der Hauptstrom kommt; oder ob es um die Ausgestaltung des deutschen Systems insgesamt geht – in dem Aufenthaltsunberechtigte einen Chancenaufenthalt bekommen und Unintegrierte eine Turboeinbürgerung, das Ganze flankiert von einer Bürgergeldausgestaltung, die jeden arbeitsscheuen Erdenbewohner die Koffer nach Deutschland packen lässt.
Die AfD-Fraktion hingegen fordert den lückenlosen Grenzschutz in Übereinstimmung mit Asyl- und Grundgesetz, effektive Rückkehrabkommen durch Einsatz aller wirtschaftlichen Hebel und das dringend notwendige Herunterfahren sämtlicher Pullfaktoren. Nur so wird sich eine Entspannung und Umkehr der desaströsen Migrationslage in Deutschland erreichen lassen.“