Die AfD-Fraktion hat aktuell im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag „Pro Bargeld – Bürger aufklären und Bargeldabschaffung verhindern!“ (Drs. 18/30348) eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, eine Informations- und Aufklärungskampagne „Pro Bargeld“ ins Leben zu rufen.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erläutert diese Initiative wie folgt:
„Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung planen EU und Bundesregierung die Einführung einer Bargeldobergrenze zwischen 7.000 und 10.000 Euro. Laut Bundesinnenministerin Faeser sollen Bargeldkäufe etwa von Schmuck und Uhren bald der Vergangenheit angehören. Dies wäre ein weiterer Schritt zur totalen Kontrolle über das Eigentum der Deutschen!
Nach der De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses 2005 und der Einführung des sogenannten Transparenzregisters 2017 soll nun das EU-Vermögensregister kommen: Neben ausländischem Immobilienbesitz, Fahrzeugen, Bargeldbeständen und Kryptowährungen sollen auch Vermögenswerte wie Schmuck, Antiquitäten und Kunstwerke erfasst werden. Verbraucherverbände und Datenschützer schlagen Alarm. Denn neben Behörden sollen auch Journalisten, Verbände und Hochschuleinrichtungen Zugang zu diesen Vermögensdaten erhalten. Wenig später wird das Bargeld dann ganz abgeschafft und jeder Bürger verpflichtet, sein Konto direkt bei der Zentralbank zu führen. Und schließlich wird der sogenannte Lastenausgleich kommen: die faktische Enteignung der Bürger!
Nur die AfD stellt sich diesen Plänen entgegen. Wir verteidigen das Eigentum und die Freiheit des deutschen Volkes. Bargeld ist geprägte Freiheit!“
