An diesem Wochenende jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Was als Generalstreik gegen die von der SED geforderten höheren Arbeitsleistungen auf dem Bau und in der Industrie begann, wuchs sich innerhalb kürzester Zeit zu einer Revolution gegen das Regime um Walter Ulbricht und dessen vorangetriebene Stalinisierung des Landes aus. In über 200 Städten und auf den Dörfern wurde demonstriert, wurden politische Gefangene aus den Gefängnissen geholt, wurde das Ende der SED gefeiert. Doch dann bereiteten die sowjetischen Besatzer mit ihren Panzern den Freiheitsbestrebungen ein jähes Ende. Warum es nach wie vor wichtig ist, an die Ereignisse zu erinnern, erläutert der Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Götz Frömming, im Interview.
Und: Der Asylgipfel in Brüssel ist zum Rohrkrepierer geworden. Eine Million Asylanträge wurden innerhalb des vergangenen Jahres EU-weit gestellt, die meisten davon in Deutschland. Mit Aufnahmelager an den Außengrenzen soll der anhaltende Migrantenstrom abgefangen und die Mitgliedsländer per Strafzahlung verpflichtet werden, vermeintliche oder tatsächliche Flüchtlinge aufzunehmen. Das aber ist Augenwischerei, solange nicht einmal geltende Vereinbarungen unterlaufen werden – vor allem von der Ampelregierung. Dazu der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, im Gespräch.
Außerdem: Medien, Politik und Teile der Öffentlichkeit haben ein Problem mit dem Schulterblick nach links. Denn linke Straftäter werden als „Aktivisten“ verniedlicht und haben zurecht den Eindruck, dass ihre Handlungen kaum Konsequenzen haben. Das muss aufhören, denn: Extremismus muss von einer Demokratie in jede Richtung entschieden bekämpft werden. Das erklärt unser Bundestagsabgeordneter und Innenexperte der AfD-Fraktion, Martin Hess.
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