Berlin, 3. April 2023. Zur Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist wieder mal umgefallen, die mit großer Pose verkündeten Ausnahmen und Subventionsversprechen sind Ablenkungsmanöver, die die Bürger weiter verunsichern. Murks wird eben nicht besser, wenn noch mehr Dilettanten daran herumpfuschen.
Das Grundübel bleibt bestehen: Im Namen des Fetischs ,Klimaschutz‘ werden Bürger gezwungen, vorhandenes Vermögen zu entwerten und knappe Ressourcen in Anschaffungen zu investieren, die fast alle privaten Eigentümer finanziell überfordern und die sich für sie in den meisten Fällen auch nicht rechnen. Wo nicht die ganze Immobilie auf kaltem Wege enteignet wird, werden mühsam angesparte Rücklagen konfisziert, welche die Eigentümer in freier Entscheidung sinnvoller hätten einsetzen können.
Daran ändern auch staatliche Zuschüsse nichts, die nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten abdecken und für welche die Bürger als Steuerzahler auch noch selbst aufkommen müssen. Besonders zynisch und willkürlich ist die scheinheilige Ausnahmeregelung für Eigentümer über 80 Jahren: Betagte Menschen erhalten eine Gnadenfrist, bevor dann ihre Kinder und Enkel als Erben abgezockt werden.
Die Heizungspläne der Ampelkoalition sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht in einem Land, das beim wohlstandssichernden privaten Wohneigentum ohnehin Schlusslicht in Europa ist. Dieses Gesetz wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. Es wird schwere soziale Verwerfungen verursachen und darf niemals Wirklichkeit werden.“
