„Berliner Jungs“, „eine kleine Gruppe von Chaoten“: Erst kamen die Nebelkerzen, dann das große Schweigen: Nach den Silvesterkrawallen in Berlin mauert der Senat, wenn es um die konkrete Benennung der Täter geht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Festgenommenen will man nicht beantworten – mit Verweis auf den Datenschutz. Eine dürftige Begründung, immerhin lässt ein Vorname nicht auf die Person als solche schließen. Aber er lässt darauf schließen, woher diese Person kommt. Deshalb klagt die Fraktion jetzt.
Eine ähnliche Abfrage hatte es bereits Ende 2021 zum Kriminalitäts-Geschehen am Kölner Hauptbahnhof gegeben. Die wurde beantwortet. Und siehe da: Unter den knapp 550 „deutschen“ Tatverdächtigen ganz unterschiedlicher Delikte fanden sich neben einem Markus über 80 Mohameds in unterschiedlicher Schreibweise. Der Griff in die Statistik-Trickkiste, einfach alle als Deutsche zu bezeichnen, funktioniert nicht mehr. Zwar haben viele der Täter mittlerweile einen deutschen Pass – viel braucht es dazu ja nicht – integriert sind sie aber bei Weitem nicht.
Es ist ein äußerst offensichtliches Manöver des Senats, zumal die Polizei ihre Angaben zu den vorübergehend Festgenommenen mittlerweile korrigieren musste: Bezifferte man den Anteil der Deutschen an den Tätern zuerst auf zwei Drittel, sind es nun noch zwölf von 37, darunter neun mit doppelter Staatsbürgerschaft! Längst sind sie alle wieder auf freiem Fuß. Der rot-grün-rote Senat aber spielt auf Zeit: im Hinblick auf die Wahlen am 12. Februar soll das eigene massive Versagen in der Flüchtlingspolitik verschleiert werden. Das scheint der Regierenden Bürgermeisterin Giffey von der SPD wichtiger zu sein als die Sicherheit der Bürger und nicht zuletzt der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei, die in der Silvesternacht massiv attackiert worden sind.