Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre wie folgt:
,,Im Rahmen der Abstimmung zur EU-Korruptionsaffäre forderte die Fraktion Identität & Demokratie, dass alle Abgeordneten unverzüglich offenlegen,
- a) welche Beziehungen sie zu Katar und den beteiligten NGOs gepflegt,
- b) welche Vorteile sie von Katar oder NGOs erhalten und
- c) mit welchen Amtsträgern und Vertretern Katars sie sich getroffen haben.
Dieser Antrag wurde abgelehnt! Nur 204 Abgeordnete stimmten für mehr Transparenz, 326 Abgeordnete stimmten dagegen – darunter fast geschlossen alle deutschen Sozial- und Christdemokraten und die deutschen Grünen. Auch Linkspartei und FDP wollten keine Transparenz hinsichtlich der Beziehungen zwischen Abgeordneten und Katar.
All das lässt nur einen Schluss zu: Auch die anderen Fraktionen haben viel zu verbergen. Daher verweigern sie im EU-Parlament die notwendige Aufklärung dieses Skandals. Es bleibt also nur die Hoffnung auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Ermittlungsbehörden. Und auf uns, denn wir bleiben dran.”
Link zu unserem Änderungsantrag 2:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2022-0581-AM-001-004_DE.pdf
