Zum Antrag der SPD-Fraktion „Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!“ sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD:
„Ich kann für die Kollegen meiner Fraktion und mich sprechen, wenn ich sage, dass die Morde im Kontext der Terrorzelle NSU erschütternd sind und wir sie auf das Schärfste verurteilen. Betroffenen jener Gewalt müssen wir zeigen, dass wir in Hessen und der gesamten Republik wachsam sind, wenn es um Extremismus geht, gleich ob von Rechts, Links oder gar religiöser Ideologie.
Eine Petition zur Freigabe der sogenannten NSU-Akten fand insgesamt 134.516 Unterschriften. Bereits im vergangenen Jahr forderte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag etwas Ähnliches: Mit Hilfe eines dringlichen Antrags forderten wir zeitnahe Akteneinsicht. Wäre man unserem Ansinnen nachgekommen, würde wir heute diese Offenlegung nicht zäh erstreiten.
Ich erlebe als Mitglied beider Untersuchungsausschüsse im Hessischen Landtag leider immer wieder, dass es zu ‚Geheimnisverrat‘ oder Ähnlichem kommt. Sehr eifrig bzw. kommunikativ scheinen hier die Vertreter links-grüner Gesinnung zu sein, getreu dem Motto: Der Zweck heiligt alle Mittel. So jedoch darf es gerade nicht funktionieren, denn im Ergebnis würde unsere parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen in vollkommener Anarchie enden und zudem Dritte gefährden, wenn es beispielsweise um eine Öffentlichmachung von personenbezogenen Daten geht.“
