Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer und damit die Manifestierung der innerdeutschen Teilung durch die Ostberliner Ulbricht-Regierung zum 61. Mal. Bis zur Wende bezahlten fast 2000 DDR-Bürger ihren Wunsch nach einer Zukunft in Freiheit an der deutsch-deutschen Grenze, an der Berliner Mauer oder auf der Ostsee mit ihrem Leben.
Hierzu erklärt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagfraktion:
„Von Anfang bis Ende war das Unrechtsregime der SED und ihrer Handlanger in den Blockparteien und sogenannten Massenorganisationen auf Lug und Trug aufgebaut, wie nicht zuletzt Walter Ulbrichts Aussage ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten‘ belegt. Hunderttausende Menschen hatten bis zum 13. August 1961 die Chance ergriffen, dem ‚sozialistischen Paradies‘ den Rücken zuzukehren und die Flucht in den Westen zu ergreifen, bis NVA und gleichgeschaltete Kampfgruppeneinheiten mit Rückendeckung aus Moskau in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Mauer hochzogen.
Es ist gut, richtig und wichtig, der Opfer dieses stalinistischen Systems zu gedenken und ihren Mut zu würdigen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gehört aber untrennbar auch dazu, die Täter zu benennen und zu ächten. Dickköpfig und unverbesserlich weigert sich die mittlerweile zur ‚Linken‘ umbenannte, nach wie vor in zahlreichen Parlamenten vertretene und in unserem Nachbarland Thüringen sogar regierende SED/PDS, ihre eigene Geschichte und damit die der DDR aufzuarbeiten und das Regime als das zu benennen, was es tatsächlich war – ein lupenreiner Unrechtsstaat, der die Freiheitsrechte seiner eigenen Bürger massiv beschnitt, Andersdenkende bespitzelte und inhaftierte sowie Menschen, die das Land verlassen wollten, mit Selbstschussanlagen und Waffengewalt ermordete. Dass sich in den Bekundungen von Ministerpräsident Boris Rhein zum Jubiläum der Berliner Mauer keinerlei Schuldzuweisung gegen die Täter finden lassen, dass ihm die überaus bedenkliche Präsenz der SED-Nachfolger im Hessischen Landtag oder im Bundestag keine einzige Silbe der Empörung wert ist, spricht Bände und zeugt davon, dass die heutigen ‚Konservativen‘ die lobenswert klare antikommunistische Position ihrer früheren Spitzenpolitiker Konrad Adenauer, Alfred Dregger oder insbesondere Franz Josef Strauß komplett aufgegeben haben, um sich immer mehr Grünen und Sozialdemokraten anzubiedern.
Aus Sorge um die Grundfesten unserer Demokratie werden wir als AfD weder jetzt noch in Zukunft vor der Wahrheit die Augen verschließen und mit Nachdruck auf die Gefahr hinweisen, die von jeder Form von Diktatur ausgeht. Im Interesse der Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Regimes fordere ich Boris Rhein auf, klar Stellung gegen das DDR-Unrechtsregime zu beziehen und dabei auch dessen Nachfolger in aller Deutlichkeit mit einzubeziehen.“
