Berlin, 11. August 2022. Die Bundesregierung verweigert die Auskunft zu den gesicherten Transportkapazitäten von Steinkohle zu den Kraftwerken. Diese sind durch marode Schienennetze, Niedrigwasser und den Abbau von Transportkapazitäten gefährdet.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré:
„Ohne gesicherte Transportkapazitäten für Steinkohle steht nun das dritte Standbein der Energieversorgung Deutschlands auf der Kippe, nach der Verschleppung der notwendigen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der grob fahrlässigen Kappung unserer sicheren Versorgung mit Erdgas.
Die pflichtwidrige Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zeigt nicht nur deren bodenlose Verachtung für die demokratischen Institutionen. Sie legt nahe, dass die Bundesregierung trotz Kenntnis des katastrophalen Zustands unserer Energiesicherheit aus ideologischen Gründen unser Land weiter in Richtung Abgrund steuert. Der Bürger soll dabei über das wahre Ausmaß der Situation im Dunkeln gelassen werden. Die Bundesregierung entpuppt sich immer deutlicher als Totengräber der einst herausragenden deutschen Energieversorgung. Wirtschaft, Wohlstand sowie internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind akut und auf Jahrzehnte gefährdet.
Wir dürfen die Gefahr nicht unterschätzen: Robert Habeck, der Vaterlandsliebe schon immer ‚zum Kotzen‘ fand und mit Deutschland nie etwas anzufangen wusste, macht hier gemeinsame Sache mit einer intellektuell hoffnungslos überforderten Außenministerin Baerbock, sowie einem Kanzler, der schon bevorzugter Gast des DDR-Regimes war und über eine bedenkliche Gedächtnisschwäche verfügt, wie der cum-ex Skandal eindrücklich offenlegte. Die Mischung aus Machtbesessenheit der Funktionseliten und einem religiös aufgeladenen Klima-Weltuntergangskult für die ‚Massen‘ stellt die größte Gefahr für Deutschland seit Jahrzehnten dar.
Es führt kein Weg an unseren energiepolitischen Forderungen vorbei: Ausstieg aus dem Kohleausstieg, Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Laufzeitverlängerung liegt dem Bundestag längst vor. Zudem muss Deutschland seinen energiepolitischen Alleingang beenden und wie immer mehr Länder auch die moderne Kernenergie erheblich ausbauen.“
