Zur Zeit ist in mehrere Online-Ausgaben von Tageszeitungen Werbung von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig zu sehen.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Wir fordern Herrn Dulig auf, diese Schleichwerbung auf Kosten der Steuerzahler zu unterlassen und die Anzeigenkampagne sofort zu stoppen. Es ist keine seriöse Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums, den Minister derart selbst in Szene zu setzen. Wer gute Arbeit liefert, braucht zudem keine gekaufte Werbung.
Bereits bei der Werbekampagne für das Bildungsticket lächelte überall SPD-Minister Dulig auf den Plakatmotiven. Die AfD deckte damals mit einer Anfrage (7/7268) auf, dass insgesamt 155.153 Euro für die Eigen-PR aus der Staatskasse bezahlt wurde. Diese Selbstbedienungsmentalität darf in Sachsen nicht länger geduldet werden.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen enge Grenzen. Sie müsse parteipolitisch neutral, sachgerecht und objektiv sein. Zudem unterliegt sie dem Gebot äußerster Zurückhaltung. Nach meiner Einschätzung hat Dulig gegen diese Grundsätze verstoßen.“
