Die Koalitionsfraktionen Sachsen-Anhalts planen die Landesobergrenze für Parkgebühren von 50 Cent auf 1 Euro anzuheben. Damit würden die Kommunen ihre Einnahmen aus der Nutzung von Parkflächen verdoppeln. Solche Vorhaben werden schon länger kontrovers diskutiert. Die Grünen forderten bereits im Herbst, die Deckelung der Parkgebühren komplett aufzuheben, während sich AfD und CDU dagegen aussprachen.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Büttner, stellt klar: „Mit einer Rekordinflation von über 7 Prozent im März haben die Bürger massive Kostensteigerungen zu erwarten. Besonders die gestiegenen Energiepreise schränken die Mobilität der Bürger nicht nur ein, sondern bedrohen viele Niedrigeinkommenshaushalte mit Armut. Unter diesen Umständen wirkt eine Verdoppelung der Parkgebührenobergrenze wie ein Schlag ins Gesicht. In Sachsen-Anhalt, dem Land der Pendler und der Kleinstädte, sind die Bürger mehr als in jedem anderen Bundesland auf den PKW angewiesen. Dieses Vorhaben der Koalition drängt ein weiteres Mal in Richtung autofreier Innenstädte. Sollen nur Besserverdiener es sich leisten können, in der Stadt zu parken? Die AfD spricht sich klar gegen jegliche Parkgebührenerhöhungen aus. Der Bürger wird bereits genug abgezockt.”
