Für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ist es eine Selbstverständlichkeit: „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat.“ Sichert erinnert in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass sämtliche Bundestagsparteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 beteuert hatten, dass es keine Impfpflicht geben werde. Doch niemand – außer der AfD – blieb auch nach der Wahl bei der unmissverständlichen Ablehnung jeglicher Impfpflicht. Von Lindner über Lauterbach bis hin zu Bundeskanzler Scholz: Reihenweise vollzogen Altpartei-Politiker eine skandalöse Kehrtwende.
„Es ist an der Zeit, all die Lügen zu beenden, auf denen die gesamte Corona-Politik fußt!“, fordert Sichert. Der Abgeordnete erinnert daran, dass Justizminister Buschmann in Aussicht stellte, dass alle Corona-Maßnahmen zum 20. März 2022 enden werden – doch noch immer sind solche Maßnahmen in Kraft. Gesundheitsminister Lauterbach erklärte, dass es keinen „Booster für alle“ brauche, um drei Wochen später einen solchen „Booster für alle“ zu fordern.
Bundeskanzler Scholz erklärte, dass die Bundesregierung nichts von Impf-Nebenwirkungen wisse, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits rund 30.000 Meldungen über Nebenwirkungs-Verdachtsfälle registriert waren. Mit Blick auf das von Scholz gebrochene Versprechen gegen die Impfpflicht fragt Sichert: „Wollen Sie wirklich auch dieses Wahlversprechen brechen und als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen?“
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