Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste. Ihr Abgeordneter Uli Henkel erklärte heute im Plenum, dass Deutschland diese Tragödie zum Anlass nehmen müsse, sich in der Energie-, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik neu zu positionieren.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel führt dazu folgendes aus:
„Der Fehler des Westens, Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht als Großmacht auf Augenhöhe anzuerkennen, kann keinesfalls die kriegerischen Handlungen entschuldigen, die derzeit auf Geheiß Putins in der Ukraine begangen werden. Für Deutschland ergibt sich aus dieser Katastrophe die Konsequenz einer an den realen Gegebenheiten orientierten Neuaufstellung.
Erstens müssen wir unsere Energiepolitik diversifizieren: Erneuerbare Energien können unseren Bedarf allein nicht decken, sondern nur ein unideologischer Mix aus Kohle, Gas, Erneuerbaren und Atomstrom.
Zweitens muss sich unsere Flüchtlingspolitik an humanitären Erwägungen und gesetzlichen Anforderungen, aber auch an unseren Kapazitäten ausrichten. Ich befürworte die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge primär durch Unterstützung der besonders vom Zustrom betroffenen Nachbarländer sowie erst sekundär durch befristete Aufnahme in Deutschland. Jedoch darf keine unkontrollierte Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten geduldet werden. Schon jetzt versuchen viele Bürger aus Drittstaaten, über die ukrainische Grenze in die EU und nach Deutschland zu gelangen. Es gilt nun erst recht, Ausreisepflichtige abzuschieben, um Platz für tatsächliche Flüchtlinge zu schaffen.
Drittens muss die Bundeswehr so ausgerüstet werden, dass sie zur Landesverteidigung in der Lage ist. Dazu ist es nötig, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie von unseren NATO-Partnern gefordert, in unsere Sicherheit zu investieren. Darüber hinaus befürworte ich eine allgemeine, faire Dienstpflicht für Männer und Frauen, wahlweise bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen.
In dieser schweren Krise liegt die Chance zu einem Neubeginn, wie ihn die AfD schon lange anmahnt! Deutschland braucht nun Realismus statt grüner Utopien.“
