Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie” vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die Menschenrechte in jeder Ecke unseres Planeten durchzusetzen. Das wird einem bewusst, wenn man Jahr für Jahr den ,Bericht über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt‘ liest. Eine Sache wird dabei deutlich: Je mehr sich die EU über die Menschenrechte anderswo sorgt, desto stärker werden diese in ihren Mitgliedsstaaten pervertiert. Die Corona-Pandemie hat das deutlich gemacht: Zu Privilegien gewordene Grundrechte haben zur Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt. Datenschutz, dessen Relevanz der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell noch im letztjährigen Bericht unterstrichen hat, ist im Zuge der restriktiven Corona-Maßnahmen, die zu stärkerer digitaler Kontrolle geführt haben, immer weiter geschliffen worden.
Es ist falsch, Menschenrechtsuniversalismus zum Maßstab der eigenen Außenpolitik zu erheben. Außenpolitik sollte in erster Linie interessen- und nicht wertegeleitet sein. Aber wenn die EU es schon umgekehrt handhabt, sollte sie sicherstellen, dass Grundrechte in ihren Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, anstatt den Rest der Welt mit woker Ideologie moralisch zu belehren.‘‘
