Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen mit Unterstützung linker Organisationen vor die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte.
Derzeit klagen knapp 10.000 Ausländer vor Gerichten in Brandenburg gegen die Ablehnung ihres Asylantrages. Gleichzeitig hat die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber einen Höchststand erreicht.
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:
„Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen – meist mit freundlicher Unterstützung linker Organisationen – vor die völlig überlasteten Verwaltungsgerichte in Brandenburg und verlängern so ihren Aufenthalt in Deutschland. Die Landesregierung muss daher schnellstmöglich zur Entlastung der Gerichte ausreichend neue Richterstellen schaffen, um die Dauer dieser Verfahren möglichst kurz zu halten. Je schneller ein Verfahren abgeschlossen ist, desto eher kann der Staat auch die durch die Asylbewerber anfallenden Kosten sparen.
Doch das nutzt alles nichts, wenn die rot-rote Landesregierung die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer weite verschleppt. Innenminister Karl-Heinz Schröter muss endlich handeln: Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und schnell aus Brandenburg abgeschoben werden.“
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