Heute widmet sich der Deutsche Bundestag dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (BT-Drs. 20/491) der Koalitionsfraktionen. Darin geht es um 15 unkonkrete Forderungen, die wortwörtlich aus dem Koalitionsvertrag entnommen wurden und im Antrag nicht näher erläutert werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Frank Rinck, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, teilt dazu mit:
„Der Antrag ist der Beleg dafür, dass die Ampelkoalition im Bereich der Agrarpolitik völlig konzept- und ideenlos ist. Zu den drängenden Herausforderungen in der Landwirtschaft wie beispielsweise der unverhältnismäßigen Düngeverordnung, der Bedrohung der deutschen Weidehaltung durch die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes, den ungleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU oder den explodierenden landwirtschaftlichen Produktionskosten, findet sich kein einziges Wort. Stattdessen sollen die deutschen Landwirte in den kommenden vier Jahren mit noch mehr Auflagen und Bürokratie – und damit noch höheren Kosten – belastet werden.
In Folge wird sich insbesondere bei den kleineren bäuerlichen Familienbetrieben das Höfesterben dramatisch beschleunigen. Außerdem gefährdet die weitere Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion unsere Ernährungssicherheit und erhöht unsere Importabhängigkeit. Statt heimisch und regional, werden wir dann noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt diesen ideologischen Irrweg ab. Wir sind der Auffassung, dass die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe die stärksten Partner bei der Erreichung ökologischer Ziele sind. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe zu schaffen und zukunftstaugliche Innovationen in der Landwirtschaft zu fördern.“
