Unsere innere Sicherheit und das Justizsystem bewegen sich auf das Niveau von Ländern der Dritten Welt zu.
Zu den neuesten Entwicklungen im Fall Amri erklärt der Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Der Fall Anis Amri offenbart mit jedem weiteren Detail das Staatsversagen in Merkel-Deutschland. Ob im konkreten Fall einfach die Beamten versagt haben, die Order fürs Nichtstun von weiter oben kam, oder ob hier ein V-Mann außer Kontrolle geraten ist: Der Rechtsstaat, den wir in Deutschland mal hatten, existiert in der vertrauten Form nicht mehr.
Diese Vorgänge sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sieht, wie in Hameln eine Kurdenfamilie mit Bewährungsstrafen davonkommt, nachdem sie 30 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, dann muss man konstatieren, dass hier etwas grundsätzlich verkehrt läuft.
Der Bundesjustizminister kümmert sich derweil lieber darum, unliebsame Äußerungen im Internet drakonisch zu verfolgen, während unsere innere Sicherheit und das Justizsystem sich auf das Niveau von Ländern der Dritten Welt zubewegen.
Hier muss sich dringend etwas grundlegend ändern. Fünf vor Zwölf ist bereits vorbei.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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