EU-Haushalt steigt unaufhörlich: Regierung lässt deutsche Steuerzahler ausbluten!

Joachim Kuhs MdEP, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Vorsitzender der „Christen in der AfD" und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, FotoCollage: AfD/CC0-Pixabay-1279720 CC0

Der EU-Jahreshaushalt 2022 wird um 2.700.000.000 Euro größer als der Haushalt des Vorjahres. Der Haushalt ist insgesamt 169.000.000.000 Euro schwer und veranschaulicht einiges, was derzeit, ausgehend von der EU, falsch läuft. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Inanspruchnahme des ‚Flexibilitätsinstrumentes‘ ist ein Tabubruch. Geschaffen wurde es als Notfallpuffer für den Fall schwerer Bedrohungen und Katastrophen. Nun will die EU dieses Instrument mit 368.000.000 Euro beanspruchen, um Geld der Migration zuzuführen. In internen Dokumenten wird dieser Budgetposten beschönigend mit ‚Rubrik 6 – Nachbarschaft und Welt‘ betitelt. Eigentlich sind Gelder unter dieser Rubrik der Unterstützung von Drittländern, humanitärer Hilfe und Staaten, die der EU beitreten wollen, gewidmet. Wie allgemein bekannt, ist die generelle Effizienz derartiger Handhabe von Steuergeld ohnehin sehr zweifelhaft.

Gegen die Interessen der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten und trotz der aktuellen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze kürzt die EU das Frontex-Budget um 65.000.000 Euro. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Zwischenzeitlich wird das Budget für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) um 380.000 Euro erhöht. Geld für migrationsbeschleunigende Bürokratie ist da, für den Grenzschutz vor Ort nicht. Glauben EU-Bürokraten, illegale Migration und Schlepperunwesen würden im echten Leben, der Wirklichkeit, nicht existieren? Oder wollen sie illegale – den Interessen der Bürger zuwiderlaufende – Migration befeuern?

Unsinnig ist auch die stetig weiter ausufernde Steuergeldverschwendung für Traumtänzereien der EU-Kommission: Unter Schlagworten wie ‚vorbereitende Maßnahmen‘ und ‚Pilotprojekte‘ werden Gelder verschwendet, die schlussendlich kaum Auswirkungen auf das Leben der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten haben. Diese Gelder dienen hauptsächlich der Propaganda der Eurokraten und der Ideologisierung des gesellschaftlichen Umfeldes. Beispiele sind Tanzkurse für Flüchtlinge oder Gratis-Reisen für Jugendliche quer durch die EU. Unterm Strich belaufen sich die Kosten der Bürger für ‚vorbereitende Maßnahmen‘ und ‚Pilotprojekte‘ auf mindestens 89.000.000 Euro – alleine im Jahr 2022.

Notorisch unterbewertet werden von Eurokraten steigende Inflationswerte. Grundlegende Konstruktionsfehler des Euro-Währungssystems auf Kosten der Bürger werden nicht gesehen und, was noch schlimmer ist, weiter intensiviert. Bei theoretisch 1% Inflation steigen die Mehrkosten für den EU-Haushalt um ungefähr 1.690.000.000 Euro. Bei realistischeren 3% oder mehr belaufen sich die Mehrkosten bereits auf weit über 5.070.000.000 Euro.

Die AfD ist die einzige deutsche Partei im EU-Parlament, die sich für die Bürger und Steuerzahler einsetzt. Die AfD hat 457 Änderungsanträge eingebracht und will den monströsen, ausufernden EU-Haushalt so im Sinne der Bürger um 58% verschlanken. Öffentliche Haushalte müssen im Interesse der Bürger effizient und nachhaltig arbeiten. Soviel wie möglich des hart verdienten Geldes muss in der Verfügbarkeit der Bürger bleiben. Sie wissen am besten, wie sie mit ihrem Geld umgehen. Zunehmend habe ich den Eindruck, dass finanzielle Eigenverantwortlichkeit, Unabhängigkeit und Freiheit der Bürger für die EU Hindernisse sind, die sie weiter einschränken will.”

Quellen: