Eben noch gaukelten die Altparteien die Hoffnung auf einen „Freitags-Tag“ vor – doch nun werden die Maßnahmen trotz hoher Impfquote verschärft: Ein Gesetzentwurf der „Ampel“-Parteien (SPD, Grüne, FDP) sieht einerseits die Beibehaltung von Abstandsgeboten, Maskenpflicht und Kontaktnachverfolg vor. Auf den Weg gebracht werden soll aber auch eine sogenannte 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
Wer also nicht geimpft oder getestet ist, dem droht der Verlust seines Arbeitsplatzes. Die Vorlage falscher Impfpässe soll gar mit Freiheitsstrafe bestraft werden können, nachdem es zuvor straffrei gewesen ist.
Das Absurde: Die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll eigentlich am 25. November auslaufen. Und trotzdem werden die Maßnahmen nicht abgeschafft, sondern teilweise sogar verschärft. Diese Willkürpolitik muss endlich beendet und durch Eigenverantwortung ersetzt werden!
Süddeutsche Zeitung: „3-G-Regel am Arbeitsplatz soll Gesetz werden.“
Bild.de: „Ampel-Plan für Corona-Gesetz – Impfpassfälschern drohen Freiheitsstrafen.“