Die Linksfraktion versucht, in altbewährter Manier Misstrauen gegen die Polizei zu schüren.
Zur heutigen Sitzung des Innen- und NSU-Ausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:
„Die Vorwürfe von Peter Ritter und seiner Linksfraktion gegen die Polizei sind heute völlig in sich zusammengebrochen. Die Polizei hat im Rahmen der Befugnisse gehandelt. Deutlich wurde, dass die umstellten Demonstranten mehrfach die Möglichkeit hatten, sich einer der sieben angemeldeten friedlichen Mahnwachen anzuschließen und von den Einsatzkräften mit Getränken und mobilen Toiletten versorgt wurden.
Aber wer den Krawall will, legt sich halt lieber mit der Polizei an, statt friedlich zu demonstrieren. Schlussendlich bleibt festzustellen, dass bei einigen der genannten Demonstranten nebst Waffen und gefährlichen Gegenständen auch Vermummungsmaterial und Betäubungsmittel aufgefunden wurden. Die Polizei hatte somit gute Gründe, diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten.
Der Linksfraktion ging es von Anfang an nur darum, in altbewährter Manier Misstrauen gegen die Polizei zu schüren und den erfolgreichen Einsatz in ein schlechtes Licht zu rücken. Was die umschließende Absperrung von zum Teil minderjährigen Demonstranten angeht, bleibt festzuhalten, dass für sie keine juristischen Extrawürste gelten. Wer durch Sitzblockaden das Demonstrationsrecht anderer einschränken will, muss mit Konsequenzen rechnen. Hier sollten sich die Eltern der Betroffenen fragen, ob sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Herrn Ritter rate ich, sich künftig erst zu informieren, bevor er mit haltlosen Vorwürfen an die Öffentlichkeit geht.“
Zur Sitzung des NSU-Ausschuss bemerkt Kramer:
„Neben dem Bericht von Staatssekretär Lenz hat der Ausschuss heute leider kaum Fortschritte gemacht. So wurden alle anderen Tagesordnungspunkte auf Antrag der Linksfraktion ohne Debatte für erledigt erklärt. Damit wurden auch unsere Anträge zur Vorladung von NPD-Vizelandeschef David Petereit und Andrea Röpke nicht behandelt. Fraktionsübergreifend sollen nun Themenkomplexe ausgearbeitet und dann Fragestellungen in eben diese eingearbeitet werden. Da hätten wir uns einen deutlich dynamischeren Start des Ausschusses gewünscht.“
Kontakt:
Henning Hoffgaard
AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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