Der Berliner Senat wird eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Obergrenze von Mieten einbringen.
Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:
„Die linken Parteien täuschen die Bürger über die wahren Ursachen hoher Mieten. Null- und Niedrigzins beflügeln Investitionen in den Immobilienmarkt und treiben Kaufpreise und Mieten in die Höhe. Verstädterung und Zuwanderung sorgen für Verknappung von Wohnungen.
Es ist nicht zielführend, nun Vermieter für die Fehler der Regierung zu bestrafen. Wir brauchen keinen Mietendeckel, sondern eine Wende in der Zuwanderungs- und Geldpolitik sowie eine Stärkung des ländlichen Raums.
Der Staat soll nicht Vermieter bei Investitionen hemmen, sondern mit Anreizen dafür sorgen, dass Mieter selbst Wohneigentum erwerben – etwa durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienerwerb zur Eigennutzung.“
