Heute verabschiedet das Bundeskabinett den diesjährigen Subventionsbericht. Mit 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft gibt der Bund die höchsten Subventionen seit 2009 aus, das bedeutet in der Summe fast eine Verdopplung zwischen 2019 und 2022. Der Bundesfinanzminister begründet die neuerliche Steigerung mit Förderung durch Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Klimapolitik.
Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:
„42 neu eingeführte Finanzhilfen, eine Verdreifachung der Finanzhilfen in nur drei Jahren, diese Zahlen zeigen, wie die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik den Markt verzerrt. Solche klimapolitischen Marktverzerrungen verwandeln unsere Marktwirtschaft in eine Klimaplanwirtschaft.
Die Folge ist, dass sich Vermieter oder Unternehmer immer stärker an politischen Fehlanreizen orientieren und keine ökonomisch rationale Wirtschaftsrechnung mehr verfolgen können. Indem Klimapolitik der Finanzpolitik und sogar der Geldpolitik übergeordnet wird, laufen wir Gefahr, in einen Klimatotalitarismus abzugleiten.
Die Bundesregierung muss diese Marktverzerrung stoppen und sich endlich wieder am Grundsatz der freien Marktwirtschaft orientieren!“
