Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden, obwohl das Land Sachsen-Anhalt diese Erhöhung gestoppt hatte. In Sachsen-Anhalt war die Alternative für Deutschland die treibende Kraft im parlamentarischen Kampf gegen noch höhere Zwangsgebühren.
Auch in unserem Bundestagswahlprogramm (Seite 164 ff.) fordern wir, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Zehntel seiner Größe zu verschlanken und neu zu gestalten. In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk überholt. Damit eine grundlegende Reform möglich wird, müssen die Rundfunkstaatsverträge in jedem Bundesland gekündigt werden. Wir fordern einen „Grundfunk“, einen schlanken Heimatfunk, der Einblicke in die jeweilige Region eröffnet und der die Bürger neutral über Inhalte aus Nachrichten, Kultur und Bildung versorgt.
Grundfunk heißt: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft, die politisierten Rundfunkräte werden durch ein unabhängiges Expertengremium ersetzt. Zwangsgebühren werden abgeschafft, stattdessen finanziert sich der Rundfunk durch eine Abgabe, die Tech-Giganten und Video-Streaming-Dienste wie Amazon oder Netflix zu leisten haben. Auch die Werbung würde entfallen. Dieses Modell sorgt für eine Entideologisierung des Rundfunks und ermöglicht echten Wettbewerb. Freier Funk für freie Bürger!
