Heute hat EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vorgestellt. Darin gibt die Europäische Zentralbank ein Inflationsziel von zwei Prozent vor und kündigt an, die vorübergehende Überschreitung dieses Ziels zu dulden. Die Europäische Zentralbank gibt also nicht nur ein viel zu hohes Ziel aus. Sie verzichtet auch noch auf die Erfüllung dieses Ziels, indem sie die Überschreitung der zwei Prozent Inflation gestattet. Ein Bewusstsein für Regeln sucht man bei den Notenbankern vergebens.
Zu niedrige Inflationsraten, wie die EZB sie offenbar fürchtet, gibt es überhaupt nicht. Für Sparer und alle Bürger, die nicht von der Ausweitung der Geldmenge profitieren, ist Inflation eine Bedrohung. Die AfD verspricht den Bürgern, die Party der lockeren Geldpolitik zu beenden und zu einer stabilen Währung zurückzukehren. Und wir sind nicht allein mit unserer scharfen Kritik an der EZB. Paul Kirchhof war 12 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und gilt als ausgewiesener Experte für Finanzrecht. Jetzt spricht er in einem Gutachten Klartext und bestätigt, was die AfD schon seit Jahren scharf kritisiert und entschlossen bekämpft:
Mit ihrer Niedrigzinspolitik bewirkt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Enteignung der Sparer. Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen von den Kunden. So werden Bürger mit kleinem oder mittlerem Vermögen benachteiligt, die sich Aktien oder Immobilien nicht als Anlageform leisten können oder wollen. Kirchhof sagt: „Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“.
Die Folgen dieser Geldpolitik sind fatal und wirken sich auf das alltägliche Verhalten aus. Anstatt fürs Alter zu sparen, tendieren die Bürger wegen der Niedrig- und Negativzinsen dazu, das Geld sofort auszugeben. Altersarmut und mangelnde Rücklagen im Krisenfall sind u.a. die Auswirkungen. Zwar erlauben niedrige Zinsen billige Kredite etwa für Immobilien. Dafür schießen andererseits die Immobilienpreise derart in die Höhe, dass kaum absehbar ist, ob die Kredite jemals abbezahlt werden können.
Und das Schlimmste: Hat sich die EZB auf diese Politik des billigen Geldes einmal festgelegt, kann sie kaum noch umkehren und den Leitzins erhöhen, ohne den Euro-Raum existenziell zu gefährden und zahllose Bürger ins Elend zu stürzen. Diesen Irrweg müssen wir schnellstens verlassen.
Nur die AfD setzt sich konsequent für die Eigentümerfreiheit und ein gesundes Geldwesen ein. Die im Zuge der permanenten Euro-Rettung über uns gekommene Niedrigzinspolitik muss ein für alle Mal beendet werden. Schluss mit der Enteignung der Sparer durch die EZB!
Quellen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article232375767/Europaeische-Zentralbank-gibt-sich-neues-Inflationsziel.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Negativzins-laut-Gutachten-verfassungswidrig-article22660310.html
https://www.focus.de/finanzen/boerse/geldanlage/gutachten-sorgt-fuer-diskussionen-negativzinsen-verfassungswidrig-paul-kirchhof-praesentiert-umstrittenes-gutachten_id_13466845.html