Die türkische Regierung hat den Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarats per Dekret beschlossen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention.
Deshalb hat zum Beispiel Kroatien festgestellt, dass es sich durch die Konvention nicht verpflichtet sehe, ‚die Gender-Ideologie in das kroatische Rechts- und Bildungssystem einzuführen oder die verfassungsmäßige Definition der Ehe zu modifizieren‘.
Merkel kann im Fall des Austritts aus der Istanbul-Konvention dieses Mal mit gutem Gewissen Erdogan folgen.”
