In Thüringen bewegt sich wieder etwas: Gemeinsam mit der AfD haben CDU und FDP im Landtag dafür gestimmt, dass bis Ende der Woche ein Vorsitzender für einen neuen Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt gewählt wird. Laut dem Antrags-Text soll in dem Ausschuss auch geklärt werden, ob linksextreme Gewalt in Thüringen „eine neue Stufe erreicht hat und es in Thüringen unterdessen linksterroristische Ansätze gibt.“
Diese Frage ist sehr berechtigt in einem Bundesland, in dem der regierende Ministerpräsident Ramelow (Linke) die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will. Auch Grüne und SPD zeigen immer wieder eine unzureichende Abgrenzung zu gewaltbereiten Linksextremisten. Neben dieser inhaltlichen richtigen Positionierung ist es aber vor allem ein gutes Signal, dass die Abgrenzung zur AfD immer mehr bröckelt. Wir sind sicher: Früher oder später wird die Mauer in den Köpfen fallen – in Thüringen genauso wie in allen anderen Bundesländern.
Welt.de: „CDU, AfD und FDP stimmen im Thüringer Landtag gemeinsam ab.“