Einst kamen aus Sachsen-Anhalt wichtige Impulse für die Reformation und für die deutsche Aufklärung. Sachsen-Anhalt ist das „Land der Frühaufsteher“, wie der Slogan der Landes-Imagekampagne noch vor kurzem lautete. Tatsächlich steht man in Sachsen-Anhalt, statistisch gesehen, früher auf als in anderen Bundesländern – weil man einen längeren Weg zum Arbeitsplatz vor sich hat. Weil die Arbeitsplätze sich meist in anderen Bundesländern befinden. Und weil die Infrastruktur der Daseinsvorsorge – Straßen, Kindergärten, Krankenhäuser seit der Wende kontinuierlich abgebaut wurde. Es bewegt sich nicht viel im Land der Reformation, so scheint es.
Doch der Schein trügt. In Sachsen-Anhalt steht die AfD nun kurz davor, zur stärksten politischen Kraft zu werden und gibt damit einen wichtigen Impuls für soziale Innovation in ganz Deutschland – Impuls für eine echte Alternative zu bleiernen Jahren der CDU-Regierung. Mit knapp 30% macht die AfD wenige Tage vor der Landtagswahl der CDU ihre Monopolstellung streitig.[1]
Die Öffentlich-Rechtlichen und das Meinungskartell des Hauptstadtpresse haben die Erklärung schnell zur Hand – demnach sind die Wähler in Sachsen-Anhalt besonders unberechenbar und neigen im Zweifel zum „Rechtsextremismus“.[2] Oder, so die herablassende Belehrung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Wanderwitz, sind die Menschen in Osten „diktatursozialisiert und nicht in der Demokratie angekommen“.[3]
Über solch abgeschmackten Treppenwitz der Geschichte können die Menschen in Sachsen-Anhalt nur verständnislos mit Schultern zucken – wer hat den die friedliche Wende vollzogen, wenn nicht sie selbst?
Der Produktionsleiter der KME Mansfeld GmbH in Hettstedt sagt dazu: „Das, was ich aus dem persönlichen Umfeld kenne, niemand will irgendwas Rechtsradikales zurück. Man fühlt sich einfach bei den anderen Parteien nicht aufgehoben.“[4] In Hettstedt erinnert man sich nur allzu gut daran, wie das produktive Walzwerk von der Treuhand sprichwörtlich ausgeraubt und verschachert wurde. Von 8000 Beschäftigten sind heute nur noch 1200 dabei. Manche sprechen auch von „Massenhinrichtung“, wenn die Rede auf den wirtschaftlichen Kahlschlag in Sachsen-Anhalt kommt.[5]
Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden sich für die AfD weil sie die Verlogenheit und Inkompetenz der CDU-geführten Regierung nach der Wende schmerzlich am eigenen Leib erfahren mussten – all diese leeren Versprechen von blühenden Landschaften und Leuchtturmprojekten. Nirgendwo sonst in Deutschland hat auch das katastrophale Scheitern der Energiewende so tiefe Wunden geschlagen wie in Sachsen-Anhalt.
Blender
Kurz sah es so aus, als ob man tatsächlich mit Förderung erneuerbarer Energien das heruntergewirtschaftete und von der Treuhand ausverkaufte Chemiedreieck als „Solar Valley“ zum Leben erwecken könnte. Davon profitierte das 2000 in Bitterfeld-Wolfen gegründete Unternehmen Q-Cells, das dank der von den Stromverbrauchern finanzierten EEG-Umlage um 2007 zum weltweit führenden Solarzellenproduzenten aufstieg. Doch schon sehr bald kam der planwirtschaftliche Kollaps. Mit dem Zusammenbruch der Solarindustrie in Deutschland wurde das, mit deutschen Steuergeldern subventionierte, Unternehmen 2012 von Konkurrenz aus Südostasien samt Patenten aufgekauft und die Produktion nach Südkorea verlagert. Aus „Made in Germany“ wurde „Engineered in Germany“.[6]
Ausgepufft
Davon unbeirrt, eher verwirrt, setzte die Bundesregierung auch weiterhin auf die planwirtschaftliche Subventionierung von erneuerbaren Energien. Auf das „Anraten“ der Agrargroßbetriebe verabschiedeten die EU und die Bundesregierung massive Förderungen für Energiepflanzen (Flächenprämien, Einspeisevergütung, Steuerbefreiung, Zwangsbeimischung). In Sachsen-Anhalt wurden wertvolle landwirtschaftliche Flächen aus der Nahrungsmittelproduktion ausgenommen und mit Monokulturen bepflanzt. Doch schon bald zeigten verschiedene Studien, dass Biogas und Biosprit durch Landnutzungsänderungen unter Umständen zu höheren Emissionen führen können als fossile Brennstoffe.[7] Mittlerweile wurden die Subventionen für Energiepflanzen deutlich verringert.
Der Bodenbesitz blieb aber nach diesem Biogasabenteuer in Händen von Großinvestoren und Spekulanten konzentriert. Landwirte, insbesondere kleinere Betriebe, die regional verankert sind, bleiben somit von Bodenmarkt faktisch ausgeschlossen, wie die Initiative Freie Bauern, die Familienbetriebe vertritt, anmahnt.[8] Der halbherzige Versuch der Kenia-Koalition in der Landesregierung (CDU, SPD, GRÜNE) diesem gravierenden Problem mit einem unausgegorenen Agrarstrukturgesetz beizukommen scheiterte vor Kurzem am berechtigten Widerstand der Bauern-Verbände.[9] Im Osten leider nichts Neues.
Morgen lesen Sie die Fortsetzung, wie die Energiewende in Sachsen-Anhalt gescheiter ist.
[1] Sachsen-Anhalt vor Landtagswahl: CDU und AfD mit Kopf-an-Kopf-Rennen – DER SPIEGEL
[2] Umfrage: AfD auch in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft (jungefreiheit.de)
[3] Ost-Beauftragter Wanderwitz resigniert über Teil der Ostdeutschen | MDR.DE
[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/sachsen-anhalt-der-lange-schatten-der-treuhand.1076.de.html?dram:article_id=458685
[5] Ebd.
[6] Q-Cells oder vom Ende eines Märchens | MDR.DE
[7] Luczak, Deutschlands Energiewende (2020), S. 66.
[8] Landwirtschaft: Wieso Sachsen-Anhalt seit Jahren am Bodenmarkt-Gesetz scheitert | MDR.DE
[9] Ebd.