Es wäre schön, diesen Tag mit ungetrübter Freude begehen zu können. Doch das Grundgesetz ist in Gefahr. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ruder unserer Republik steht und eine Krise die nächste jagt, wird unser Grundgesetz für die Regierung zur Staffage. Im dauerhaften Ausnahmezustand wird es immer mehr erodiert. Über diesen Ausnahmezustand wird hinter den Panzerglasscheiben des Kanzleramts, in Brüsseler Hinterzimmern und in Ministerpräsidentenkonferenzen beraten.
Die gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag wurden in der Eurokrise gerne bei Nacht und Nebel zusammengetrommelt, wenn es ganz besonders schnell gehen musste. Auch in der griechischen Staatsschuldenkrise wurden im Hauruckverfahren riesige Rettungsschirme aufgespannt, für die der deutsche Steuerzahler bis heute haftet. In der Sache wurde freilich wenig erreicht: Griechenland geht es noch schlechter] Durch diese Ermächtigungsgrundlage hat sich der Bundestag selbst die grundgesetzlich garantierte Budgethoheit entzogen. Gerade weil die Bundeskanzlerin die Entscheidungen damals als „alternativlos“ bezeichnet hatte, gründeten wir uns im Frühjahr 2013 folgerichtig als Alternative für Deutschland.
Nachdem das Kanzleramt die Warnung des Auswärtigen Amtes vor einer Flüchtlingskrise ungekannten Ausmaßes noch 2014 in den Wind geschlagen hatte, verweigerte Merkel im Spätsommer 2015 Ungarn die Unterstützung bei der Grenzsicherung und öffnete stattdessen unsere Grenzen sperrangelweit. Wer zu Fuß herkam, hätte in Deutschland niemals Asyl beantragen dürfen. Doch Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes wurde bewusst ignoriert und damit gebrochen. Die Regierung hatte aber aus der Eurokrise gelernt. In der Flüchtlingskrise wurde der Bundestag nonchalant gleich ganz übergangen, obwohl er sowieso nur aus Fraktionen bestand, die mehr oder minder die Politik der Bundeskanzlerin mittrugen. „Wir schaffen das“ – diesem Diktat der Kanzlerin hatte sich das Grundgesetz zu beugen.
Die Corona-Krise aber hat dem Fass nun den Boden ausgeschlagen. Abgesehen vom Recht auf Leib und Leben wurden fast alle anderen Grundrechte mehr oder weniger eingeschränkt. Diese beispiellosen Maßnahmen bildeten das Fundament für Merkels antiviralen Schutzwall. Mecklenburg-Vorpommern führte Einreisekontrollen ein, die an die dunklen Zeiten der deutsch-deutschen Teilung erinnerten. Städte und Kommunen führten die ersten Ausgangssperren seit dem Zweiten Weltkrieg ein. Familien wurden auseinandergerissen ganze Branchen mit Berufsverbot belegt. Trotzdem starben unzählige ältere Bürger schutzlos und ausgeliefert in den Heimen an Corona. Der gigantische Schaden für die Privatwirtschaft lässt sich noch nicht beziffern. Die Gehälter der Regierungsmitglieder flossen aber weiterhin pünktlich zum Monatsersten in voller Höhe. Mitten in der Krise erfüllte sich Gesundheitsminister Jens Spahn den Traum vom (nächsten?) millionenschweren Eigenheim. Korrupte Politiker aus den Reihen von CDU und CSU bereicherten sich durch dubiose Masken-Deals am Leid der Menschen, deren Repräsentanten sie eigentlich sein sollten. Ob und wann Otto-Normalbürger seinen Alltag und sein Leben zurückbekommt, steht derweil in den Sternen.
Den Grünen geht all das aber noch längst nicht weit genug. Im Hinblick auf den „Schutz künftiger Generationen“ wollen sie nach einer Regierungsübernahme im Herbst Grundrechte einschränken, um das Klima zu retten. Während die Wissenschaft schon bei der Berechnung der Corona-Kurven für wenige Wochen im Voraus im Nebel stochert, will sie andererseits den Klimawandel für das ganze 21. Jahrhundert vorhersagen können. Soll diese Wissenschaft uns vorschreiben, ob wir bald noch Auto fahren, noch in den Urlaub fliegen, noch Fleisch essen dürfen?
Souverän ist anscheinend nicht mehr das Volk, wie es unser Grundgesetz fordert. Souverän ist heute offenbar, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Schon Machiavelli wusste, dass Grausamkeiten am Beginn einer Herrschaft begangen werden müssen.
Lassen wir es nicht dazu kommen! Im nächsten Bundestag werden wir den anderen Parteien und vor allem den Grünen Paroli bieten. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir alle zusammen mit voller Kraft in den Wahlkampf ziehen können.