Landtagsabgeordnete der Altparteien Seite an Seite mit Linksextremisten

Landtagsabgeordnete der Altparteien Seite an Seite mit Linksextremisten - Wo bleibt der Aufschrei? (Symbolbild)

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung Brandenburg eingeräumt, dass bei einer Demonstration gegen die Ausrichtung des Landesparteitags der Berliner AfD in Schönwalde-Glien (Havelland) die brandenburgischen Landtagsabgeordneten Petra Budke (Fraktionsvorsitzende BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN) und Andrea Johlige (DIE LINKE) an der Seite von Linksextremisten marschierten (vgl. Drucksache 7/3516).

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, wie folgt:

„Das ist ein Skandal! Aber wo bleibt der Aufschrei in den Medien? Wir können ihn nicht hören. Es ist nicht das erste Mal, dass Mandatsträger der Altparteien den Schulterschluss mit Linksextremisten suchen. Und das ist brandgefährlich. Denn die Parlamentarier nehmen dabei die Brückenfunktion zwischen Parlament und Straße ein. Umso absurder wirkt vor dieser Erkenntnis die Presseberichterstattung der vorvergangenen Woche: Mehrere Tageszeitungen ließen in ihren Berichten über die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion zur Aufdeckung von linksextremistischen Verbindungen bei der Förderung sogenannter Demokratieprojekte durchblicken, dass unsere Warnungen haltlos seien. Dass dem nicht so ist, wird hierdurch wieder allzu deutlich. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird auch weiterhin mit allen Mitteln versuchen zu verhindern, dass Steuergelder in linksextreme Strukturen fließen.“