Es ist in allen Bundesländern eine Gesetzmäßigkeit: Wo Rote und Grüne regieren, wird nach besonders kurzer Zeit das Geld knapp. Auf der heutigen Landespressekonferenz im Hamburg wurde der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt. Für 2021 und 2022 sind unter der Verantwortung eines rot-grünen Senats Nettokreditaufnahmen von über vier Milliarden Euro vorgesehen. Das Vorkrisen-Niveau kann voraussichtlich erst 2023/24 erreicht werden.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Reich:
„Die Ausgaben der kommenden Jahre erreichen ein historisches Ausmaß. Eine Milliarde in diesem Jahr und eine Milliarde im nächsten. Der Senat wirft mit dem Geld nur so um sich. Die Coronakrise als Lizenz zum Gelddrucken, Corona muss für alles herhalten. Kaum ein Wort über sinnvolle Einsparmaßnahmen.
Es ist zu bezweifeln, ob die 80 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs oder Ausgaben im Bereich der Genderforschung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sind. Der Staat hat eine Vorbildfunktion, das Geld der Bürger in Krisenzeiten mit Augenmaß einzusetzen!“