Am vergangenen Wochenende hatten die Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Uwe Schulz und Petr Bystron im Namen der AfD-Bundestagfraktion zum 2. Kongress der „Freien Medien“ erneut in den Bundestag eingeladen, nachdem die Auftaktveranstaltung im Mai 2019 nicht nur hohe Wellen bei den etablierten Medien, sondern auch eine Welle der Solidarisierung ausgelöst hatte.
Auch diesmal war das Programm abwechslungsreich gestaltet. Der frühere FAZ-Redakteur und leider im Januar 2017 viel zu früh verstorbene Udo Ulfkotte hat einmal gesagt: „Alles, was politisch nicht korrekt ist und nicht zur Einheitsmeinung passt, wird pathologisiert.“ Und so geißelte gleich zu Beginn der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Renner, den zunehmenden Haltungsjournalismus und die systematische Verengung von geäußerter Meinung im Land: „Gegen eine gewaltige Übermacht der anderen Medien. Für unsere Kinder und Enkel. Für die Freiheit. David gegen Goliath!“ Damit setzte er quasi die Pflöcke für den Tag.
Als erster referierte der Schriftsteller Thor Kunkel, von dem die Spiegel-Autorin Melanie Amann einmal frohlockte, er sei „ein kreativer Erzähler mit einer unglaublichen Sprachmacht“. Sein erster Satz ließ gleich aufhorchen: Deutschland habe kein Politikproblem, Deutschland habe stattdessen ein Medienproblem! In seinem Referat schlug er anschließend einen Bogen von der „Steuerung der Gesellschaft“ durch die Sprache der Mainstream-Medien bis hin zur brutalen Ausgrenzung beziehungsweise existenziellen Vernichtung von Andersdenkenden. Die Mainstreammedien, die er der Einfachheit halber „Übersetzungsdienstleister“ nannte, hätten gar keine Lust mehr, so zu tun, als gebe es diese „politische Uniformierung“ gar nicht. Der Deutungsrahmen, also die „Frames“ beeinflussen aktiv unser Handeln, deshalb sei die vorgegebene Wortwahl immer öfter in die gewünschte Richtung „frisiert“.
Alexander Wendt, ehemals Politik- und Wirtschafts-Redakteur für die Wirtschaftswoche, den Tagesspiegel, den Stern und den Focus, schilderte, wie er auf die „andere Seite“ – also vom Mainstreamjournalisten zum Herausgeber seines eigenen, kritischen freien Blogs „Publico“ wurde.
Ihm folgten Impulsvorträge von den jungen Bloggerinnen Naomi Seibt und Samira Kley („Seit der Coronakrise hat sich Twitter gegen die Meinungsfreiheit positioniert“). Diesen Ball nahm der nächste Redner bereitwillig auf. Das Referat von Carl Benjamin, der ehemals der euroskeptischen UK Independence Party (UKIP) in Südengland angehörte, hatte es nämlich in sich. Benjamin zeigte auf, welche Ausmaße die Rassismus-Keule inzwischen erreicht und wie sich der Rassismus längst gegen Weiße umkehrt.
Als nächster Referent übernahm Professor Dr. Norbert Bolz. Am Beispiel von zwei englischen Begriffen „Disintermediation“ (das Ausschalten aller möglichen Zwischeninstanzen zwischen Bürgern und Öffentlichkeit) und „Disinhibition“ (Das Auflösen aller Hemmungen) zeigte er auf, dass wir es jetzt mit einer Medienwelt zu tun haben, die „Gatekeeper“ nicht mehr braucht. Deshalb seien die neuen sozialen und internetbasierten Medien durchaus ernst zu nehmen. „Bürgerreporter“ sorgten heute – dank der Handykamera – dafür, dass nichts mehr verborgen werden könne. Auch sei er kein Freund des Begriffs „Lügenpresse“, denn – so Bolz – „wer lügt, hat noch ein indirektes Interesse an Wahrheit, sonst würde er sie ja nicht verfälschen“.
Apropos Wahrheit. Der österreichische FPÖ-Obmann des „Ibiza-Untersuchungsausschuss“, Christian Hafenecker, berichtete abschließend Ungeheuerlichkeiten aus dem U-Ausschuss und dass dort längst die ÖVP zum Hauptthema wegen ihrer Verstrickung geworden sei. „Wir konnten in den letzten Wochen durch beharrliches Nachfragen herausarbeiten, dass es neben dem ‚Ibiza-Video‘ noch weitere Aufnahmen gibt. Bisher wissen wir weder, wer darauf zu sehen ist, noch wo diese Aufnahmen gemacht wurden, ließ der Nationalrat die Teilnehmer am Ende einer tollen Veranstaltung wissen.