Als einzige Partei fordert die AfD eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erteilt allen Wünschen seitens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühr eine Absage. Angesicht der bisherigen milliardenschweren Finanzierung durch die Allgemeinheit und die sich in der Corona-Zeit anbahnenden finanziellen Engpässe vieler Familien sei jede Form einer Erhöhung unverantwortlich. Im Gegenteil solle darüber nachgedacht werden, die Zwangsgebühr grundsätzlich abzuschaffen, wie von der AfD seit langem gefordert.
Paul reagiert damit auch auf Äußerungen des aktuellen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, der in einem Interview mit der FAZ am 12. Mai 2020 eine Erhöhung des Rundfunkzwangsbeitrags gefordert und zu rechtfertigen versucht hatte:
„Das Interview mit Tom Buhrow spricht Bände und steht repräsentativ für die Anspruchshaltung, welche die Öffentlich-Rechtlichen gegenüber der Politik und Gesellschaft an den Tag legen. Selbstverständlich findet Buhrow nur lobende Worte für die Arbeit der Sender, so als sei es geradezu eine Herausforderung mit einem Budget von rund neun Milliarden Euro jährlich qualitativ hochwertige Berichterstattung zu leisten. Einer etwaigen Aussetzung der Gebührenerhöhung erteilte Buhrow eine klare Absage. Schließlich könne man sich vom Beitrag befreien lassen, wenn man sich coronabedingt in einer finanziellen Notlage befände. Zwar ist eine Befreiung möglich, jedoch nur wenn das Einkommen den sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags überschreitet. Eingedenk der Fristen für Antragstellung und Prüfung ist das keine akzeptable Lösung.“
„Einen ‚Plan B‘ für den Fall, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt, hat die ARD laut Buhrow übrigens nicht. Buhrow sagt nur salopp, die Sender bräuchten diese ‚moderate Erhöhung‘. Offensichtlich hat man bei den Öffentlich-Rechtlichen jeglichen Sinn für die Lebenswirklichkeit verloren. In Zeiten der Corona-Krise, die auch für viele eine finanzielle Krise ist, auf die Beitragserhöhung zu beharren, ist bestenfalls als instinktlos zu bezeichnen. Herr Buhrow und seine Kollegen müssen auch in der Krise nicht um ihre fürstlichen Einkommen fürchten. Ich hoffe, dass sich zahlreiche Kollegen aus den Landtagen und dem Bundestag parteiübergreifend den Protesten gegen die Gebührenerhöhung anschließen werden. Unabhängig davon wird die AfD auf diesem Gebiet die einzige authentische Kraft bleiben, da sie nicht nur den Rundfunkbeitrag infrage stellt, sondern für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Systems steht“, sagt Paul.
