Es darf keinen Riss zwischen Bürgern, die für Freiheitsrechte und gegen Corona-Willkür demonstrieren, und Polizeibeamten geben.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner ruft Polizei und Bürger zum besonnenen Verhalten auf. Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattgefunden hatten, verbreiteten sich Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen:
„Die Verantwortlichen sind nicht die lediglich Anweisungen befolgenden Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten, die entsprechende Zugriffsbefehle erteilen. Und das sind auch diejenigen, die politisch zur Rechenschaft gezogen werden müssen!
Als AfD haben wir in den vergangenen sieben Jahren zahllose Demonstrationen durchgeführt und dabei viel Vertrauen zur Polizei aufgebaut – und die Polizei zu uns. Viele Bürger zeigen sich nun vom Verhalten der Polizei enttäuscht und beklagen ein Vorgehen, das sie bisher nicht kannten.
Zu Recht wird u. a. kritisiert, dass zu häufig mit zweierlei Maß gemessen wird. Es kann nicht sein, dass gegen demonstrierende Rentner, die ein Grundgesetz bei sich tragen, massiver vorgegangen wird als gegen Drogendealer in einschlägig bekannten Parks oder linke Chaoten am 1.Mai.
Aber wir wissen auch, dass die Polizeibeamten den Anweisungen ihrer Vorgesetzten Folge leisten müssen und selbst sehr wohl wissen, auf welcher Seite sie stehen. Daher appelliere ich, keinen Riss zwischen Bürgern, die lediglich für ihre Freiheitsrechte und gegen die völlig aus dem Ruder gelaufenen Corona-Maßnahmen protestieren, auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite entstehen zu lassen.
Merkel und sämtliche Altparteien haben unser Land und unsere Gesellschaft tief gespalten. Es sollte und darf ihnen nicht gelingen, diese Spaltungen weiter zu betreiben und auch noch auf das Verhältnis der Bürger zur Polizei auszuweiten“, sagt Brandner.
