Merkels Groko in Berlin und die Länderchefs konnten sich gar nicht genug selbst loben für die vielen „tollen“ Maßnahmen, mit denen sie versuchen, Selbstständige und Kleinunternehmer in der Corona-Hysterie vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren. Milliardenhilfen vom Bund, Millionen von den einzelnen Ländern. Wie lange allerdings ein Berliner Selbstständiger, dem alle Aufträge wegbrechen, von den 9.000 Euro seine laufenden Kosten bestreiten kann, ist fraglich, aber wenigstens hat er etwas Geld als Hilfe vom Staat bekommen.
Etwas mehr Geld soll jetzt die Lufthansa bekommen. Damit die Öffentlichkeit ja nicht mitredet, sind beachtliche 9 Milliarden in Planung – ausgehandelt in „Geheimgesprächen“.
So haben Merkel und ihre Minister die Kleinen und die Großen „gerettet“ – dabei allerdings – nicht zum ersten Mal – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft vergessen: Den Mittelstand. Zuständig für Ideen, Innovationen, für Jobs und Gewerbesteuer, für Produktion im eigenen Land, für gute Löhne und unternehmerische Verantwortung.
Bei all den tollen Förderungen und Rettungspaketen hat die CDU/SPD-Koalition den deutschen Mittelstand einfach außen vorgelassen. So unglaublich es klingt: Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern profitieren von keiner der staatlichen Hilfsmaßnahmen und bleiben sich selbst überlassen und müssen allein im März ein Loch von 75 Milliarden Euro in ihren Kassen verkraften.
Hier muss die Regierung unverzüglich handeln: Es kann nicht sein, dass riesige Onlinehändler, die in Deutschland so gut wie keine Steuern zahlen, zu Profiteuren der Krise werden, dass Großunternehmen mit Milliarden aus Steuergeldern gestützt werden und der Mittelstand leer ausgeht. Im schlimmsten Fall droht gerade da eine riesige Pleitewelle, die gute, sichere und ordentliche bezahlte Jobs für immer vernichten würde. Das dürfen wir nicht zulassen!