In Hessen errang die AfD bei der Kommunalwahl als drittstärkste politische Kraft 223 Abgeordnetenmandate, davon 183 in 20 von 21 Kreistagen. Landesweit erhielt sie auf Anhieb 11,9 Prozent der Stimmen, während CDU, SPD und Grüne deutliche Verluste hatten, rief Münch in Erinnerung. In allen fünf kreisfreien Städten zog die AfD in die Parlamente ein.AfD-Abgeordnete würden nicht grundsätzlich ausgegrenzt, sondern mittlerweile als kompetente Gesprächs- und Diskussionspartner ernstgenommen. Immer öfter unterstützten auch andere Fraktionen Anträge der AfD, betont Münch. Er wies darauf hin, dass Funktionsträger seiner Partei auch in vielen Gremien vertreten sind. Zum Beispiel als ehrenamtliche Beigeordnete oder im Präsidium des Hessischen Städtetags. Eine AfD-Fraktion gebe es auch in der Regionalversammlung Südhessen. Die hessische AfD greift zudem nach Spitzenämtern bei Direktwahlen, erklärte Münch und nannte als aktuelle Beispiele die Aufstellung eigener Kandidaten für die Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis und für die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt.„Wo Licht ist, da ist auch Schatten“, bedauerte der Landessprecher und wies bei seiner Jahresbilanz auf die immer noch zahlreichen Übergriffe durch Täter aus der linksextremen Szene hin. So wurde vor wenigen Wochen sein eigenes Auto mit grünlicher Farbe übergossen und alle vier Reifen zerstochen. Zeitgleich wurden die Wohnhäuser von zwei Mitgliedern des Frankfurter Kreisvorstands mit Parolen beschmiert. Eine Antifa-Gruppe brüstete sich als Bekenner mit der Tat im Internet. Zuletzt wurde in Offenbach der Fraktionsvorsitzenden Christin Thüne das im Hof geparkte Auto demoliert. Die Reifen waren platt, der Lack zerkratzt und sämtliche Scheiben eingeschlagen. Es entstand Totalschaden.Zu den Belastungen der politischen Arbeit gehört laut Münch ferner, dass es regelmäßig Probleme beim Buchen von Versammlungsräumen gibt, obwohl der Pächter gerne vermieten würde. „Allerdings machen viele einen Rückzieher, weil auf sie von unseren politischen Gegnern unzulässiger Druck ausgeübt wird, der zuweilen schon an Nötigung und Bedrohung grenzt“, kritisierte Münch. Je nach Region gebe es Anzeichen für eine leichte Besserung der Situation. Der AfD-Landessprecher hofft daher, in einem diskriminierungsfreien Umfeld in den Bundestagswahlkampf ziehen zu können und betonte: „Schließlich hat jede demokratisch legitimierte Partei wie die AfD, gerade in Wahlkampfzeiten ein im Grundgesetz verankertes Recht auf ungestörte Teilnahme am politischen Wettbewerb.“Kontakt:
Peter Münch
Sprecher des AfD-Landesverbands Hessen
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