Zustände wie rund um den “Görli” sind nur mit verstärkter Polizeipräsenz im gesamten Bereich in den Griff zu bekommen.
Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Politik des Innensenators im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park kritisiert:
„In einem Punkt ist dem Innensenator zwar Recht zu geben: Die jetzt wieder aufgehobene „Null-Toleranz-Zone“ war Augenwischerei, eine reine Schaufenstermaßnahme von Geisels Amtsvorgänger Henkel: Während die Polizei im Park selbst zahlreiche Razzien durchführte, konnten die Dealer auf der anderen Straßenseite munter weiter ihren Geschäften nachgehen. Allerdings ist es ein Unding, dass Geisel jetzt die Hände in den Schoß legt und keine weiteren Maßnahmen ergreift, um den Drogenhandel an diesem Kriminalitätsschwerpunkt zu unterbinden. Auch er hat offensichtlich kein Konzept zur Änderung der unhaltbaren Situation und er scheint auch nicht willens, eines entwickeln zu lassen.
Damit überläßt Geisel den Bereich um den Görlitzer Park den Rauschgiftkriminellen und lässt die Anwohner im Stich, die den Park als Naherholungsbiet nutzen möchten, es aber aus Angst vor den Dealern nicht können.
Die AfD fordert den Innensenator auf, dem Abgeordnetenhaus schnellstmöglich ein Konzept zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorzulegen. Zustände, wie sie rund um den Görli herrschen, sind nur mit verstärkter Polizeipräsenz in dem gesamten Bereich in den Griff zu bekommen. Die Einrichtung einer „mobilen Polizeiwache“ unmittelbar am Görlitzer Park sollte als erste Maßnahme erwogen werden, und zwar sofort und nicht erst Ende des Jahres. Die am Kottbusser Tor geplante mobile Wache wäre zu weit entfernt, um das nötige Maß an Polizeipräsenz zu gewährleisten.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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