AfD: Eine nachhaltige Beamtenvorsorge kann nur aus klug angelegten Haushaltsüberschüssen erzielt werden.
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz hat am 22. Februar 2017 festgestellt, dass der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist.
Zur Sondersitzung des Landtags vom Mittwoch nimmt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt Stellung: „Wie konnte die Landesregierung auf eine so absurde Idee kommen, einen Fonds mit Darlehen zu finanzieren und zu glauben, dass damit eine seriöse Beamtenvorsorge gebildet werden kann? Ein ‚Insichgeschäft auf Pump‘ ist keine zukunftsfeste Vorsorge für Beamte, sondern schlichtweg ein Nullsummenspiel, so der Bund der Steuerzahler.
Doch es kommt noch schlimmer. Die Landesregierung hat die Darlehen als Investitionsausgaben ausgewiesen und konnte so mehr Schulden aufnehmen, da so die Regelkreditobergrenze verfassungswidrig erhöht werden konnte.“
Junge weiter: „Die Landesregierung leistet also nicht nur keine echte Vorsorge für ihre Beamten im Land, sie missbrauchen dieses Instrument auch noch zur Durchsetzung ihrer ohnehin verantwortungslosen Schuldenpolitik. Damit pervertiert sie den Grundgedanken, für die Vorsorge einen Verzicht zu leisten. Stattdessen baut die Ampel weitere Belastungen für die Zukunft unseres Landes auf.“
„Das Urteil des VGH hat einen Einfluss auf den Haushalt, der in zwei Wochen verabschiedet werden soll. 70 Mio. Euro, die ursprünglich als Darlehen an den Pensionsfonds im Haushaltsplan eingebracht werden sollten, müssen nun angepasst werden. Die abschließende Haushaltsberatung und die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes auf Antrag der Opposition zu verschieben, wurde aber von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.
Es zeigt sich also auch hier, mit welcher bodenlosen Arroganz und Ignoranz die Ampel ihre Mehrheitsmacht aus parteitaktischen Gründen zum Schaden des Bürgers ohne Skrupel einsetzt“, so Junge. „Die AfD schließt sich der Meinung des Bundes der Steuerzahler an, dass eine nachhaltige Vorsorge nur aus klug angelegten Haushaltsüberschüssen erzielt werden kann. Leider ist zu erwarten, dass die Landesregierung in zwei Wochen einen Haushalt durchdrücken wird, der einmal mehr das beweist, was sie am besten kann: sich blamieren!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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