Das Pilotprojekt für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ist überflüssig, weil Taser seit Jahren als Polizeiwaffe genehmigt sind.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte am Montag in Mainz mit, dass die Vorbereitung für ein Pilotprojekt für den Einsatz des „Distanz-Elektroimpulsgerät“ (DEIG) beendet wurde. Ein einjähriger Test mit dem sogenannten „Taser“ soll jetzt beginnen. Dafür sollen 10 Geräte angeschafft werden. Der Taser soll die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen.
Hierzu Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Taser sind als Polizeiwaffe schon lange genehmigt, weil sie von den Landeskriminalämtern – auch in Rheinland-Pfalz – seit Jahren erfolgreich eingesetzt werden. Deshalb ist die von Innenminister Lewentz gestartete aufwendige Testphase nur Zeit- und Geldverschwendung. Man muss das Rad in Rheinland-Pfalz nicht neu erfinden, wenn man seit über 10 Jahren auf gute Erfahrungen der Polizei in Österreich und in der Schweiz zurückgreifen kann.“
Friedmann weiter: „Unsere Polizisten leisten Hervorragendes, arbeiten am Limit und sind unzureichend ausgerüstet. Die Versäumnisse der Landesregierung bei der Ausstattung spüren unsere Polizisten direkt und unsere Bürger indirekt. Taser müssen sofort und flächendeckend eingesetzt werden“, fordert Friedmann.
Heribert Friedmann ist polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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