Wer mit gewaltorientierten Verfassungsfeinden gegen Staat und Polizei hetzt, der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hamburg, Dr. Alexander Wolf, fordert die GRÜNEN Senatoren Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan auf, sich zur Beteiligung der GRÜNEN Jugend Hamburg an der Demonstration „Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!“ am 15. November 2019 zu äußern. Dabei waren u. a. die beiden Landessprecher Madeleine Cwiertnia und Leon Alam mit linksextremen Organisationen in der Hamburger Innenstadt hinter einem Transparent der gewaltorientierten „Interventionistischen Linken“ marschiert, wie auf einem Video festgehalten ist. An der Demo nahmen auch etliche vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen teil, wie z. B. Roter Aufbau Hamburg, Rote Hilfe, Antifa Altona Ost, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Parolen wie „Ganz Hamburg hasst die Polizei“ und „BRD Bullenstaat. Wir haben Dich zum Kotzen satt“ gerufen. Auf einer Zwischenkundgebung am Jungfernstieg hatte die Sprecherin der Grünen Jugend Hamburg eine Rede gehalten wie auch die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider (DIE LINKE).
„Ich fordere die grünen Senatoren Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan auf, sich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen und der Rolle ihrer Jugendorganisation zu erklären. Wer mit gewaltorientierten Verfassungsfeinden demonstriert, gemeinsame Kundgebungen abhält und dabei gegen Staat und Polizei hetzt, der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese Eskapaden dürfen nicht geduldet oder relativiert werden – das muss bei Linksextremisten genauso gelten wie bei anderen Extremisten. Sonst setzen die grünen Regierungsvertreter den guten Ruf unserer Stadt aufs Spiel und beschädigen das Ansehen unserer Hansestadt“, sagt Wolf.
