Ein deutlich schnellerer Schlag der Ermittlungsbehörden wäre nötig gewesen, um rechtssichere Beweise gegen die radikalen Islamisten zu sammeln.
Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat sich kritisch zum Verbot des Fussilet Moschee-Vereins geäußert: “Natürlich ist es zu begrüßen, dass der Fussilet Moschee-Verein Geschichte ist. Ob das leider sehr späte Verbot aber wirklich ein Erfolg gegen den radikalen Islamismus ist, bleibt jedoch fraglich, denn: Welche möglichen Beweise, die zur Überführung von Extremisten geführt hätten, wurden in der wochenlangen Debatte um eine Schließung von den Islamisten vernichtet? Warum ist es dem Senat nicht gelungen, eine schnelle Schließung herbeizuführen? Und was passiert mit den Köpfen hinter der Moschee? Gründen sie jetzt einen neuen Verein und betreiben ihr gefährliches Konzept unter anderem Namen weiter? Klar ist lediglich, dass ein deutlich schnellerer Schlag der Ermittlungsbehörden nötig gewesen wäre, um rechtssichere Beweise gegen die radikalen Islamisten zu sammeln und in der Folge überführte Täter auch abschieben zu können. Denn nur dann sind wir wirklich vor ihnen sicher. Diese Chance hat der Berliner Senat aber durch sein Zögern und Lamentieren billigend auf Spiel gesetzt.”
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
Leiter Kommunikation
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Hintergrundinformation: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/fussilet-moscheeverein-berlin-verboten.html
