AfD in Sachsen-Anhalt weist die “bewusste Fehlinformation der Bevölkerung” zurück und lehnt weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ab.
In einer Kleinen Anfrage wollten die AfD-Landtagsabgeordneten Lydia Funke und Hannes Loth (LT-Drs. 7/5006) von der Landesregierung Aufklärung darüber, inwieweit in Sachsen-Anhalt die vom Bundesverband Windenergie aufgestellte These, dass „übertriebener Artenschutz“ und Klagen von Umweltschützern den Ausbau der Windenergie gefährden würden, zutreffend ist. Laut Antwort der Landesregierung lässt sich „eine Behinderung des Windenergieausbaus aufgrund von übertriebenen Artenschutzanforderungen nicht herleiten“.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hannes Loth, kommentiert das Ergebnis: „Tatsächlich sind es genau fünf Windenergieanlagen (WEAs) des Windparks Wegenstedt, die in Sachsen-Anhalt aufgrund des Klagegrundes ‚Artenschutz‘ per Entscheid des OVG Magdeburg von 2018 nicht gebaut wurden und zwei WEAs bei denen eine Klage aufgrund von nicht eingehaltenen Abständen erfolgreich war. Bereits gegen den ersten Planungsantrag des Windparks Wegenstedt 2008 gab es 291 Einwände und eine kritische Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde, die seitens des Landesverwaltungsamtes als Genehmigungsbehörde ignoriert wurden. Somit – bei objektiver Abwägung der Einwände – ebenfalls ein vermeidbares Klageverfahren.“
Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ergänzt: „Die reale Faktenlage zeigt wieder einmal, dass der Ausbau der Windenergie politisch motiviert ist und damit eine bewusste Fehlinformation der Bevölkerung einhergeht. Wir werden daher an unserer Ablehnung eines weiteren Ausbaus der Windenergie stringent festhalten. Auch die Behauptung, dass der Ausbau der Windenergie keine Vogelpopulationen gefährde, werden wir akribisch hinterfragen, da die Landesregierung hier nicht alle vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den einzelnen Arten berücksichtigt und nicht alle Möglichkeiten zum Erkenntnisgewinn ausschöpft. So wäre es z. B. naheliegend, den berechneten Rückgang des Landesbestandes beim Mäusebussard um ein Drittel ab 2005 mit dem Ausbau der Windenergieanlagen im Land zu korrelieren.“
