Die SPD-Forderungen nach einem verschärften Mietendeckel werden den Wohnungsmarkt in Hessen nicht beleben.
Der baupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, Dimitri Schulz, sieht im SPD-Entschließungsantrag zur Verschärfung des Mietendeckels als ungeeignet, um das Mietenproblem zu lösen: „Die Kappungsgrenzenverordnung (auch Mietendeckel genannt) hat nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt. Diese Maßnahme ist vollkommen wirkungslos geblieben. Eine Maßnahme, die nichts gebracht hat, noch zu verschärfen, wird die Probleme der Mieter nicht lösen.“ Daher lehne die AfD solch eine Maßnahme ab, so Schulz.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW) sieht das ähnlich: Seit fünf Jahren gilt die Kappungsgrenze, doch der dämpfende Effekt ist ausgeblieben, so der Tenor. „Die SPD ignoriert hier Expertenwissen konsequent. Es ist schlimm für die Mieter, wenn eine Partei Ihre Politik auf Ideologie baut“, so Schulz.
Hier helfe nur ein entschiedenes Gegensteuern. „Erstens muss die illegale Migration beendet werden, um den Wohnungsmarkt, vor allem im Rhein-Main-Gebiet zu entspannen. Zweitens muss das klimaneutrale Bauen beendet werden, da die Vorschriften aufgrund der hohen Kosten Bauherren abschrecken. Drittens muss die staatlich forcierte Binnenmigration in den urbanen Raum enden. Das kann nur erreicht werden, wenn der ländliche Raum endlich durch eine bessere Infrastruktur gestärkt wird. Viertens muss es dem Bürger wieder erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben.“ Der beste Schutz gegen zu hohe Mieten sei die eigene Wohnung oder das eigene Haus, so Schulz. Deutschland belegt nämlich mit einer Wohneigentumsquote von 51,4 Prozent in Europa den vorletzten Platz.
