Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt erteilt jeglichen Überlegungen für eine Straßen-Maut eine Absage: Keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer!
Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, sieht in Forderungen nach einer generellen Verkehrs-Maut für alle Straßennutzer die Lizenz zum willkürlichen Abkassieren aller Autofahrer: „Dem deutschen Autofahrer droht nach Kfz-Steuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer der nächste Griff in die persönliche Haushaltskasse. Der Gedanke für alle gefahrenen Kilometer auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie auf kommunalen Straßen eine Maut erheben zu wollen, ist schlichtweg Willkür und völliger Unsinn.“
Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roger Kehle, hatte ein umfassendes Maut-Modell für alle Autofahrer und alle Straßen in Deutschland gefordert. Die Gebühr solle elektronisch für alle Pkws kilometergenau erfasst und abgerechnet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte frühere Pläne zur deutschen Pkw-Maut als rechtswidrig zurückgewiesen, da ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Der Bund hatte zuvor Millionen in das gescheiterte Prestigeobjekt der CSU investiert.
„Von Steuerentlastung oder Wegfall der Kfz-Steuer redet mittlerweile auch keiner mehr. Offensichtlich versucht man das im Zuge des Maut-Desasters verlorene Geld über eine neue Abgabe für alle zurückzubekommen. Damit wird man den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Pendler noch weiter benachteiligen. Wir von der AfD-Fraktion lehnen jegliche Mehrkosten für deutsche Autofahrer ab! Die dilettantische Arbeit des Bundesverkehrsministeriums darf dem Bürger nicht angelastet werden“, sagt Büttner.
