Mit den zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen ist auch genug Geld für die Rente vorhanden.
Der finanzpolitische Sprecher der AFD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, fordert von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) ein konsquenteres Vorgehen gegen Steuerbetrug. Mit den davon zu erwartenden, zusätzlichen Steuereinnahmen sei z. B. auch genug Geld für die Rente vorhanden.
Bezug nehmend auf Medienberichte, denen zufolge die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA nach der Veröffentlichung der Cum-Ex-Files von einem Betrug mit Steuerdeals in Europa ausgeht, sagte Gottschalk: „Die BaFin hat viel zu lange untätig den betrügerischen Steuerdeals zugeschaut. Erfreulich ist, dass unsere Gesetzesänderungen in dem Bereich nun wohl eine abschreckende Wirkung erzielen, wenn auch noch deutlich mehr Einsatz der BaFin erforderlich sein wird, um den Sumpf trocken zu legen.“
„Dringend erforderlich sei auch, ähnliches auf europäischer Ebene einzufordern, damit keine Ausweichmöglichkeit in angrenzende Länder bestehe. Europa müsse an einem Strang ziehen und alle Arten von betrügerischen Steuerdeals ausmerzen. Was nützen die ganzen Aufsichtsbehörden, wenn sie nur zahnlose Tiger sind. Hier muss alleine aus Fairness zum normalen Steuerzahler hart durchgegriffen werden und alle Mittel müssen genutzt werden, um dies zu beenden“, so Gottschalk.
