In der Debatte um Angriffe und Bedrohungen auf Politiker ist Zivilcourage gefordert, keine parteipolitischen Ablenkungsmanöver.
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, haben sich gegen die Unterstellung der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit (SPD), verwahrt, die die Zunahme der politisch motivierten Gewalt in Deutschland mit der AfD in Zusammenhang setzte. Veit hatte im Rahmen der aktuellen Diskussion über Angriffe und Bedrohungen auf Politiker gesagt: „Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da nochmal einen drauf zu legen.”
Diese Unterstellun wurde von der AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft zurückgewiesen. Die AfD als konservativ-freiheitliche Kraft sei nicht die Ursache von politischer Gewalt, sondern sei vielmehr das Hauptziel der Angriffe, wie die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes belegen.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/10403) hatte es im ersten Quartal 2019 bundesweit insgesamt 217 Straftaten gegeben, die sich direkt gegen „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“, „Mandatsträger“ und „Amtsträger“ richteten. Die Zahlen belegen, dass sich von allen Gewaltakten die Hälfte gegen die Alternative für Deutschland richteten:
• AfD: 114
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 19
• CDU: 15
• CSU: 1
• DIE LINKE: 9
• SPD: 21
• Sonstige Parteien: 4
Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei der Betrachtung von Gewalttaten, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet wurden. Von den im ersten Quartal 2019 insgesamt 103 Straftaten gemeldeten Angriffen hatten nahezu 40 Prozent der AfD gegolten:
• AfD: 41
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 10
• CDU: 11
• CSU: 3
• DIE LINKE: 9
• SPD: 13
• Sonstige Parteien: 4
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es kommt häufiger vor, dass man sogar auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln übel angerempelt und wüst beschimpft wird – da ist auch schon mal von Totschlagen die Rede. In der Regel sind das diejenigen, die bei anderen Gelegenheiten ständig zur Toleranz aufrufen.
Im Übrigen hetzt seitens der Hamburger AfD niemand. Wir machen vielmehr sachlich auf Defizite im Bereich des Gesetzesvollzugs aufmerksam und fordern diesbezüglich mehr Härte und Konsequenz. Außerdem weisen wir darauf hin, dass ein Staat dauerhaft nur existieren kann, wenn er gesicherte Grenzen hat. Für ein Klima von Aggression sorgen vielmehr diejenigen, die Teile der Bevölkerung als Pack beschimpfen und aus der politischen Diskussion ausgrenzen wollen.”
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion verurteilt jegliche extremistische Gewalt aufs Schärfste – ganz gleich, ob es sich um rechts- oder linksextremen oder islamistischen Terror handelt. Die AfD aber dafür zu attackieren, dass sie Probleme anspricht, statt sie unter den Teppich zu kehren, verdreht die Tatsachen. In erster Linie ist die AfD das Ziel gewalttätiger Angriffe und Bedrohungen.
Die Altparteien haben ein Klima begünstigt, das linke Straftäter ermutigt, die AfD sogar mit illegalen Mitteln – aber im Namen einer vermeintlichen Zivilcourage – zu bekämpfen. Zivilcourage muss sich vielmehr gegen jede Form von Einschüchterung und Meinungsdruck wenden, gleich aus welcher Richtung. Zivilcourage ist keine Einbahnstraße!“